Alle Newsletter Artikeln Juni 2016

Die Neuauflage des „Bündnisses für das Wohnen in Hamburg“ ist frisch unterschrieben. Als Erfolg verbuchen die beteiligten Verbände der Wohnungswirtschaft die Einbeziehung der Bezirke. Nicht erfolgreich hingegen waren die Verhandlungen zwischen Senat und Verbänden zum 2015 vereinbarten Gutachten zur Überprüfung der Mietpreisbremse in den einzelnen Stadtteilen. Das wird es nicht geben.

Ein Jahr haben die Verhandlungen zwischen dem rotgrünen Senat und den Verbänden der Wohnungswirtschaft – VNW, BFW Nord und IVD Nord – gedauert. Geschuldet ist die lange Verhandlungsdauer dem Dissens über das Gutachten zur Entwicklung der Wohnungsmärkte in den einzelnen Stadtteilen. Dieses Gutachten war vor Einführung der Mietpreisbremse zum 1. Juli 2015 vereinbart worden. Es sollte im Nachhinein stadtteilweise prüfen, ob die Entwicklung der Mieten die Einführung der Mietpreisbremse rechtfertigt. Stadtentwicklungssenatorin Dorothee Stapelfeldt hatte zugesagt, in Teilmärkten die Mietpreisbremse wieder zurückzunehmen, sollte das Gutachten zu einem entsprechenden Ergebnis kommen.

Kein Konsens zum Gutachten

Im Rückblick nicht ganz überraschend hatten die Verhandlungspartner seitens des Senats mit Blick auf das erwünschte Ergebnis eine andere Kriteriensetzung vor Augen als die Wohnungswirtschaft. Der Senat habe die Mietentwicklung der Hamburger Stadtteile in Beziehung setzen wollen mit der deutschlandweiten. „Da ist auch Wanne-Eickel dabei“, kritisierte Dr. Verena Herfort, Geschäftsführerin des BFW Nord. „Das macht keinen Sinn. Wir hätten als Bezugsgröße ganz Hamburg oder die Mietentwicklung in den Top-Metropolen akzeptiert.“
Zudem habe der Senat die Entwicklung der Mieten auf Basis der Angebotsmieten prüfen wollen, ergänzte Carolin Hegenbarth, Geschäftsführerin des IVD Nord. „Da gibt es doch ein erhebliches Delta zu den tatsächlich erzielten Mieten.“
Sönke Struck, Vorsitzender des BFW Nord, ist verärgert. „Wir hatten uns auf die Zusage des Senats verlassen und ein objektives Mietgutachten erwartet. Nach zahlreichen Sitzungsrunden war klar erkennbar, dass es keinen gemeinsamen Nenner mit der Stadt für ein wissenschaftliches Gutachten geben konnte. Auf ein politisch geleitetes Gutachten konnten und wollten wir uns nicht einlassen.“

Grundeigentümerverband kritisiert Beteiligung der Verbände

Der Grundeigentümerverband, der mit Einführung der Mietpreisbremse das Bündnis verlassen hatte, zeigte sich irritiert, dass sich die Wohnungsverbände unter diesen Umständen überhaupt auf ein neues Bündnis einließen. „Mit der Einführung der Kappungsgrenze und dann der Mietpreisbremse hat der Senat wenig Rücksicht auf die Interessen der Wohnungswirtschaft genommen“, erklärte Geschäftsführer Torsten Flomm. „Das sehen die anderen Verbände offensichtlich anders.“
Das sei beim VNW wenig verwunderlich, da dieser operativ wenig mit der Mietpreisbremse zu tun habe. „Allerdings habe ich überhaupt kein Verständnis für eine erneute Beteiligung von BFW und IVD. Vor allem der IVD müsste massiver gegen die Mietpreisbremse vorgehen.“

Bezirke sind künftig Bündnispartner

Die kritisierte Branchenlobby hingegen reklamiert als Erfolg die Einbeziehung der Bezirke als Bündnispartner. Gerade in den vergangenen Monaten stand seitens der Wohnungswirtschaft das Tempo der Bezirkssachbearbeiter bei Baugenehmigungen im Fokus der Kritik.
„Ohne die Beteiligung der Bezirke wäre das Bündnis nur halb so stark“, betonte Andreas Breitner, Direktor des Verbandes norddeutscher Wohnungsunternehmen. „Die Bündnisvereinbarungen sind somit für Senat und Bezirke bindend. Alle werden stärker in die Pflicht genommen.“

Auch in der Hafencity drehen sich noch Kräne und im Quartier Baakenhafen (oben rechts) entstehen 1.800 Wohnungen. Bild: Friedhelm Feldhaus

 

Baugenehmigung für 10.000 Wohnungen jährlich

Im Vertragstext, der am 7. Juni unterzeichnet wurde, sind jährlich 10.000 Baugenehmigungen festgelegt, davon 3.000 für öffentlich geförderte Wohnungen. Auf privaten Grundstücken ist der Anteil von Sozialwohnungen auf maximal 30% beschränkt. Die Quote gilt nur für Bauvorhaben ab 30 Wohneinheiten. Sollten durch Befreiungen vom geltenden Baurecht mehr Wohnungen genehmigt werden, gilt die 30%-Quote nur für die zusätzlich genehmigten Wohneinheiten.
Zudem hat der Senat im Bündnisvertrag zugesichert, bis zum Ende der Legislaturperiode die Grunderwerbssteuer nicht zu erhöhen. Auch soll der Mietenspiegel 2017 neu ausgeschrieben und erarbeitet werden. Festlegungen gibt es zum Erhalt der Backsteinfassaden.

Kein Konsens beim Klimaschutz

Ebenfalls kein Konsens konnte beim Klimaschutz zu den Werten für die bis 2020 zu erreichenden Endenergieverbräuche erzielt werden. Während die Wohnungswirtschaft die Ansätze der vergangenen Legislaturperiode – Verringerung der durchschnittlichen Endenergieverbräuche ohne Warmwasser bis 2020 auf 133 kWh/a/m2 Wohnfläche und einer Senkung des jährlichen CO2-Ausstoß im gleichen Zeitraum auf 25,0 kg je Quadratmeter Wohnfläche – fortschreiben möchte und jede Verschärfung über die EnEV 2016 hinaus ablehnt, möchte der Senat teils ambitioniertere Ziele anstreben: die Verringerung durchschnittlichen spezifischen Endenergieverbräuche inklusive Warmwasserbereitung bis 2020 auf 128 kWh/a/m2 Wohnfläche und die Senkung des jährlichen CO2-Ausstosses im gleichen Zeitraum auf 29 kg/a/m2.
Lösung: „Die Bündnispartner vereinbaren hierzu ein transparentes Verfahren zur Ermittlung von Kosten und Wirkungen der verschiedenen Maßnahmen im Bestand und im Neubau.“

Bündnis kann an Maas scheitern

„Der Erfolg des Bündnisses hängt wesentlich auch von der Entwicklung der Mietrechtsreform II ab“, betont Hegenbarth. So ist der Vertrag auf Seite 24 unter einen Vorbehalt gestellt: „Sollten sich die gesetzlichen Rahmenbedingungen im Hinblick auf eine Verschärfung des Mietrechts oder der energetischen Verordnungen gravierend ändern, so behalten sich die wohnungswirtschaftlichen Verbände vor, … einzeln oder gemeinsam den Bündnisvertrag zu beenden.“
Eine Klippe zur Unterzeichnung des Vertrags innerhalb des Senats wurde im Mai überwunden. Umweltsenator Jens Kerstan (Grüne) hatte in Aussicht gestellt, – anders, als Stadtentwicklungssenatorin Dorothee Stapelfeldt, Sozialsenatorin Melanie Leonard und Wirtschaftssenator Peter Tschentscher – den Vertrag nicht zu unterzeichnen, da der Umweltschutz hier nicht genügend Berücksichtigung finde.

Aus Grundsteuer wird Natur-Cent für den Naturschutz

Der Natur-Cent löst das Problem. Werden Flächen neu für den Wohnungsbau erschlossen, wie Acker- oder Grünflächen, fließt die hieraus erwachsende Grundsteuer in ein Sondervermögen „Naturschutz und Landschaftspflege“. Um auch die Flächen des Expresswohnungsprogramms „Flüchtlingsunterbringung Perspektive Wohnen“ miteinzubeziehen, gilt der Natur-Cent rückwirkend zum 1. Januar 2016.
Für das laufende Jahr rechnet der Senat mit einem Aufkommen von etwa 1 Mio. Euro. Bauherren werden durch den Natur-Cent nicht belastet, da er nicht zusätzlich erhoben wird, sondern zugunsten des Sondervermögens umverteilt wird.

– von RA Wolf-Holger Mitsching Dr. und Partner

Nachdem die Mietpreisbremse zum 01.06.2015 in Berlin und nachfolgend auch in vielen weiteren Bundesländern (auch in Hamburg) eingeführt wurde, ist es an der Zeit, eine erste Bilanz zu ziehen. Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) hat am 01.06.2016 eine Studie veröffentlicht, wonach es trotz der Einführung der Mietpreisbremse zu weiteren Preissteigerungen gekommen ist und das gesetzgeberische Ziel, eine Reduzierung des Preis Niveaus zu erreichen, bislang verfehlt wurde. Begründet wird dies unter anderem damit, dass viele Vermieter vor Einführung der Mietpreisbremse noch Mieterhöhungen vorgenommen haben und daher die ortsübliche Vergleichsmiete, welche die Grundlage für die Ermittlung der höchst zulässigen Miete im Regelfall bilden, weiter gestiegen sind.

Eine Umfrage unter mehreren Kollegen in Hamburg hat ergeben, dass bislang praktisch keine Fälle eines Verstoßes gegen die Mietpreisbremse bestehen, auch in der hiesigen Kanzlei ergab sich (bislang) keinerlei Beratungsbedarf. Aber auch in der bundesweiten Rechtsprechung der Instanzgerichte sind bislang kaum Urteile veröffentlicht worden. Die Meinungen, aus welchen Gründen die Mietpreisbremse in der Praxis kaum Relevanz besitzt, gehen auseinander. Aufgrund der medialen Aufmerksamkeit dieses Themas und nach der Erfahrung des Verfassers ist es so, dass viele Vermieter sich an die Regelungen der Mietpreisbremse gehalten und bei Neuvermietungen lediglich die zuvor verlangte Miete oder die ortsübliche Vergleichsmiete zuzüglich 10% verlangen. Es wird aber sicherlich auch Fälle geben, in welchen eine zu hohe Miete verlangt wird, allerdings die Mieter von Ihrem Auskunftsrecht hinsichtlich der zuletzt erzielten Miete bzw. der ortsüblichen Vergleichsmiete wenig bis gar keinen Gebrauch machen. Festzustellen ist aber auch, dass der Gesetzgeber zusammen mit der Mietpreisbremse praktisch keine Sanktionen für Vermieter geregelt hat. Das Gesetz sieht keinerlei Strafmaßnahmen gegen Vermieter vor, welche gegen die Mietpreisbremse verstoßen, zudem wäre eine Reduzierung auf die höchstzulässige Miete nur für die Zukunft möglich, nicht auch für die rückliegenden Zeiträume. Der Bundesjustizminister hat nun angekündigt, die Auswirkung der Mietpreisbremse weiter zu prüfen und ggf. weitergehende Regelungen in das Gesetz aufzunehmen. Von daher kann es möglicherweise in naher Zukunft zu einer weiteren Verschärfung der Mietpreisbremse kommen, beispielsweise dahingehend, dass Vermieter verpflichtet werden, bereits im Mietvertrag die zuletzt erzielte Miete anzugeben. Weiter ist im Gespräch, dass die Vermieter, welche gegen die Mietpreisbremse verstoßen, gezwungen werden, den Mietern alle überzahlten Beträge für die zurückliegenden Zeiträume (sofern noch nicht verjährt) zurückzuzahlen. Ob und auf welche Weise das Gesetz ergänzt oder korrigiert wird, bleibt abzuwarten. Es ist jedoch davon auszugehen, dass noch vor der nächsten Bundestagswahl einige Änderungen auf Mieter und Vermieter zukommen werden.

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8.521 Wohnungen wurden im vergangenen Jahr in Hamburg fertiggestellt – so viel wie seit 1996 nicht mehr. Die meisten Wohnungen entstanden in Hamburg-Nord. Für das laufende Jahr erwartet der BFW Nord einen weiteren, leichten Anstieg der Fertigstellungszahlen. Die Zahl der Baugenehmigungen allerdings ist im ersten Quartal 2016 erneut zurückgegangen.

Mit 8.521 Wohneinheiten konnten im vergangenen Jahr so viele Wohnungen bezogen werden, wie zuletzt 1996 (8.902 Fertigstellungen) und 22% mehr als 2014. „Der Wohnungsbau in Hamburg als Herzstück der Politik des Senats ist eine Erfolgsgeschichte und das Ergebnis der guten Zusammenarbeit im ´Bündnis für das Wohnen in Hamburg´“, erklärte Dorothee Stapelfeldt, Senatorin für Stadtentwicklung und Wohnen. Das 2011 selbstgesteckte Ziel von 6.000 Wohneinheiten werde damit um 40% übertroffen.

Stärkste Dynamik in Hamburg Mitte

Seit 2011 wurden damit 29.424 Wohnungen fertiggestellt. Die größten Bauaktivitäten verzeichnen die Stadtteile Hamburg Nord (5.783 Wohnungen), Wandsbek (5.625) und Altona (5.233). Hamburg Mitte hingegen zeigt seit 2011 die stärkste Dynamik seit 2011. Im vergangenen Jahr wurden hier mehr als fünfmal so viele Wohnungen fertiggebaut, als 2011. In Hamburg Nord vervierfachte sich die Zahl der neuen Wohnungen.
Wenig Dynamik bietet rein statistisch der Bezirk Bergedorf, der seit 2013 die rote Laterne im Bezirksvergleich hat und mit 455 Wohnungen im vergangenen Jahr sein Fertigstellungsvolumen in den letzten fünf Jahren gerademal verdoppelte.

Baugenehmigungen gehen zurück

Der BFW Nord ist mit Blick auf die Informationen seiner Mitglieder optimistisch, dass im laufenden Jahr die Zahl der fertiggestellten Wohnungen noch einmal leicht erhöht werden kann. Das sollte auch so sein, denn der Senat hat mit der Wohnungswirtschaft das Ziel ausgegeben, jährlich 10.000 Wohneinheiten zu genehmigen. Im vergangenen Jahr allerdings sank die Zahl der Baugenehmigungen – nach Zahlen der Behörde für Stadtentwicklung und Wohnen (BSW) um knapp 13% auf 9.560 und nach den Daten von Statistik Nord gar um 21% auf 8.634.

Und auch im ersten Quartal 2016 ist die Zahl der Baugenehmigungen gegenüber 2015 um 9,5% auf 1.421 zurückgegangen. Dabei wurden mit 220 Ein- und Zweifamilienhäuser 10% mehr genehmigt, als im ersten Quartal 2015 und mit 1.087 Wohnungen 5,1% weniger. Auch die Zahl der in sogenannten Nichtwohngebäuden (gemischtgenutzte Immobilien mit weniger als 50% Wohnfläche) entstandenen Wohnungen ist deutlich gesunken.
Zwar wurden seit 2011 über 46.000 Wohnungen genehmigt – so liegt die Differenz zwischen genehmigten, aber noch nicht fertiggestellten Wohnungen bei 17.000 – , doch das im Bündnis für das Wohnen gerade frisch vereinbarte Ziel, 10.000 Wohnungen jährlich zu genehmigen und daraufhin auch zu bauen, rückt durch den seit 2015 zu beobachtenden Negativtrend wieder in die Ferne.

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 1. Dezember 2015 geklärt, wann bei Fahrtkosten zu einem Vermietungsobjekt die Entfernungspauschale angewendet wird.
– von Jens Scharfenberg, Möhrle Happ Luther

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Im Regelfall besucht ein Vermieter sein Vermietungsobjekt zum Beispiel zu Kontrollzwecken, bei Mieterwechseln oder zur Ablesung von Zählerständen. Diese Besuche erfolgen meistens in größeren zeitlichen Abständen. Hat der Vermieter keinen umfangreichen Grundbesitz, wird zudem das Vermietungsobjekt regelmäßig von der Wohnung des Steuerpflichtigen aus verwaltet, so dass es keiner besonderen Einrichtung, wie z. B. eines Büros, bedarf. Der Ort des Vermietungsobjekts gilt dann nicht als ortsgebundener Mittelpunkt der Vermietungstätigkeit. Der Vermieter kann als Fahrtkosten 30 Cent für jeden gefahrenen Kilometer als Werbungskosten geltend machen.

Anders sah das Ganze in dem zu klärenden Streitfall aus. Die Kläger haben ihre beiden Vermietungsobjekte saniert und durch umfangreiche Verwaltungs-, Instandhaltungs-, Überwachungs- und Pflegetätigkeiten 165- bzw. 215-mal im Jahr besucht. Aufgrund dieser Vielzahl an Fahrten kam das Finanzamt (FA) zu der Auffassung, dass der Ort der Vermietungsobjekte eine regelmäßige Tätigkeitsstätte der Kläger darstellt. Deshalb können auch nur 30 Cent pro Entfernungskilometer (Entfernungspauschale) als Werbungskosten abgezogen werden.

Der BFH stimmte der Auffassung des FA zu und erklärte, wenn ein Vermieter mit einer gewissen Nachhaltigkeit fortdauernd und immer wieder sein Vermietungsobjekt besucht, kann der Ort des Vermietungsobjekts eine regelmäßige Tätigkeitsstätte sein. Dies lag durch die praktisch arbeitstägliche Anwesenheit der Kläger im zu klärenden Streitfall vor. Somit können die Kläger nur Fahrtkosten in Höhe der ungünstigeren Entfernungspauschale abziehen.

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Das Finanzgericht Düsseldorf hat mit Urteil vom 23. Februar 2016 darüber entschieden, wann Abbruchkosten als sofort abziehbarer betrieblicher Aufwand behandelt werden kann und wann es sich bei Abbruchkosten um Herstellungskosten eines neuen Gebäudes handelt.

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Im Streitfall ging es um eine Klägerin, die als gewerblich geprägte Kommanditgesellschaft (KG) eigenen Grundbesitz verwaltet. Die Gesellschaftereinlage einer ihrer Kommanditistinnen bestand aus der Übertragung von Grundstücken zu Buchwerten in die KG. Bereits zum Zeitpunkt des Erwerbs dieser Grundstücke hatte die KG die Absicht, zwei neue Einkaufsmärkte zu errichten und dafür die alten Gebäude abzureißen. Die KG hat die Restwerte dieser abgerissenen Gebäude gewinnmindernd als „Absetzung für außergewöhnliche technische Abnutzung“ (AfaA) abgesetzt. Ebenfalls setzte die KG die Abbruchkosten als sofort abziehbare Betriebsausgaben gewinnmindert ab.

Das Finanzamt stimmte dem nicht zu, da es zu der Auffassung kam, dass diese Abbruchkosten und die untergegangenen Restbuchwerte als Herstellungskosten der neuen Einkaufsmärkte anzusehen sind. Dadurch mindern die mit dem Abbruch entstanden Aufwendungen nicht sofort den Gewinn in voller Höhe, sondern werden über die Nutzungsdauer der neuen Gebäude linear abgeschrieben.

Das Finanzgericht bestätigte der ständigen Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs folgend das Finanzamt und erklärte, dass wenn der Steuerpflichtige schon vor Erwerb eines technisch oder wirtschaftlich noch nicht verbrauchten Gebäudes beabsichtig, dieses abzubrechen, würde der Abbruch dieses Gebäudes eine Voraussetzung für die Errichtung des neue Gebäudes darstellen. Dadurch entsteht zwischen dem Abbruch des Gebäudes und der Herstellung des neuen Gebäudes ein enger wirtschaftlicher Zusammenhang. Der Abbruch ist gleichsam der Beginn der Herstellung.

Folglich kann der Restbuchwert nicht als AfaA und die Abbruchkosten nicht als Betriebsausgaben abgezogen werden. Diese Rechtsgrundsätze seien auch bei einer als anschaffungsähnlicher Vorgang zu wertenden Einlage eines bebauten Grundstücks in ein Betriebsvermögen – mit Abbruchabsicht – anzuwenden. Auch dann, wenn die Einlage wie im Streitfall zu Buchwerten erfolgte.

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Der Finanzausschuss hat am 27. April 2016 die ursprüngliche Beschlussfassung über den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf des Gesetzes zur steuerlichen Förderung des Mietwohnungsneubaus abgesetzt. Die Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD erklärten, dass es noch Beratungsbedarf gebe. Die SPD-Fraktion gab an, dass es noch Beratungsbedarf bei den Anschaffungs- und Herstellungskosten und den Möglichkeiten der Nachverdichtung in bereits bebauten Gebieten gebe. Zudem würde es an einer Begrenzung der Mietpreise für die geförderten Objekte fehlen.
Die CDU/CSU-Fraktion sprach von der Komplexität des Themas. Sie bekräftige das Ziel, den Wohnungsbau zu fördern. Dem Vernehmen nach ist ein wesentlicher Streitpunkt zwischen den Gesprächspartnern im Finanzausschuss die Frage, ob die Sonder-AfA nur gewährt werden soll, wenn die Mieten nicht höher sind als die Mieten gem. Mietpreisbremse.

>> hier gehts zum Artikel in der Märzausgabe

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Frei finanzierte Mietwohnungen in Hamburg haben sich in den vergangenen zehn Jahren deutlich verteuert. Normalverdiener, deren Gehalt knapp über den Einkommensgrenzen für den 2. Förderweg liegt, haben Schwierigkeiten, modernen Wohnraum in guter Lage zu finanzieren. Mit dem Programm „Hamburger Effizienzwohnungsbau“ soll es nun frei finanzierte Neubauwohnungen für 8-9 Euro/m2 geben, die ohne Einkommensgrenzen an den Markt gehen.

Bis Ende der Legislaturperiode sollen jährlich 10.000 Wohnungen genehmigt werden, davon 3.000 öffentlich geförderte Wohneinheiten und hiervon wiederum 1.200 im 2. Förderweg mit einer Anfangsmiete von 8,40 Euro/m2. Da jedoch inzwischen das Gros der Neubauwohnungen für 11 bis 15 Euro/m2 angeboten wird, tut sich hier für mittelständische Familien eine erhebliche Finanzierungslücke auf, wenn sie knapp über den Einkommensgrenzen zum 2. Förderweg liegen (s. Tabelle unten). Der 2. Förderweg war 2012 eingeführt worden, um eben diese Lücke zu schließen – doch durch die Entwicklung der Mieten gelingt dies nur zum Teil. Auch für 2016 erwartet das Institut empirica für ganz Hamburg um 3% steigende Mieten für gut ausgestattete, 60 bis 80 m2 großen Wohnungen aller Altersklassen.

Kostensparendes Bauen

„Aktuell steht eher das Thema kostensparendes Bauen im Vordergrund“, erklärt eine Mitarbeiterin der Behörde für Stadtentwicklung und Wohnen (BSW). „Das ist nachhaltiger, als die Förderung den steigenden Mieten anzupassen.“
Der Landesbetrieb Immobilienmanagement und Grundvermögen (LIG) hat nun für die Projektgebiete Bramfelder Dorfgraben im Bezirk Wandsbek sowie Vogelkamp in Neugraben frei finanzierte Mietwohnungen mit einer Nettokaltmiete von 8 Euro/m2 ausgeschrieben.
Parallel hat die rot-grüne Koalition einen Antrag zum „Hamburger Effizienzwohnungsbau“ in die Bürgerschaft eingebracht, der wohl am 15. Juni behandelt wird. Das Programm soll den Bau frei finanzierter Wohnungen ermöglichen, die Mieten von 8 bis 9 Euro/m2 erlauben. Städtische Grundstücke sollen für dieses Konzept ausgewiesen werden, wobei sich Investoren dann für 15 Jahre auf die Bedingungen des Effizienzwohnungsbauprogramms verpflichten müssten. Aber auch im frei finanzierten Wohnungsbau könnten Projektentwickler verpflichtet werden, eine Quote Effizienzwohnungen zu bauen.
Da die Anmietung nicht an Einkommensgrenzen gebunden ist, könnten sich diese auch Normalverdiener leisten, deren Verdienst über dem für den 2. Förderweg liegt.

Preisgedämpfte Wohnungen

Eine ähnliche Zielrichtung verfolgt das Konzept der „preisgedämpften Miete“ in der Hafencity. Hier werden öffentlich geförderte Wohnungen erst in jüngerer Zeit angeboten und die Lücke zum frei finanzierten Wohnungsbau ist sehr groß. Hier kosten Neubaumietwohnungen im Erstbezug mindestens 14 Euro/m2. Daher enthalten viele Ausschreibungen – etwa für den Strandkai – nun die Option einer preisgedämpften Miete bis 12 Euro/m2. Die Pflichtquote öffentlich geförderter Wohnungen bleibt vom Anteil preisgedämpfter Wohnungen unberührt, doch erhöht die Bereitschaft des Projektentwicklers, 10 bis 30% der Wohnungen preisgedämpft zu errichten, die Chancen bei der Ausschreibung.
Dass mittelständische Familien Bedarf an gefördertem Wohnraum haben, kann Nadine Wilhelmi bestätigen, die bei Wentzel Dr. in der Vermietung von Neubauwohnungen tätig ist. „Die Nachfrage übersteigt die Zahl der angebotenen Wohnungen bei weitem.“ So vermietet Wentzel Dr. beim Projekt Südsiet am Holsteinischen Kamp 22 der 90 Wohnungen im 2. Förderweg und am Nagelsweg 24 alle 91 Wohnungen im 1. Förderweg.

Fingerspitzengefühl bei der Vermietung

Bei der Vermietung ist Fingerspitzengefühl gefragt – etwa bei Projekt Südsiet in Barmbek-Süd. „Voraussetzung ist natürlich ein Wohnberechtigungsschein“, erklärt Wilhelmi. „Mit Blick auf die benachbarten frei finanzierten und damit deutlich teureren Wohnungen, achten wir darauf, dass kein zu großes soziales und kulturelles Gefälle entsteht. Idealerweise verdienen bei Familien beide Elternteile. Auch eine problemlose Verständigung auf Deutsch ist wichtig.“
Bei der Erteilung eines sogenannten B-Scheins beweisen nach der Erfahrung von Wilhelmi aber auch die Sachbearbeiter in den Behörden immer mal wieder Fingerspitzengefühl. „Unlängst hatten wir eine dreiköpfige Familie, in der die Frau als Filialleiterin 1.900 Euro netto verdiente und der Mann als angestellter Versicherungskaufmann 1.600 Euro.“ Sie erhielten einen B-Schein, da ein zweites Kind unterwegs war, eine größere Wohnung gebraucht wurde und durch die Elternzeit der Frau mit Einkommenseinbußen zu rechnen war.

Quelle IFB