Nachdem die Verzinsung von Steuernachforderungen und -erstattungen in Höhe von 6 % p.a. in der Ver-gangenheit sowohl in der Rechtsprechung als auch im Schrifttum regelmäßig kontrovers diskutiert wurde, stufte der 9. Senat des BFH den Zinssatz in Höhe von 6 % p.a. nun mit Beschluss vom 25. April 2018 als verfassungswidrig ein. – von Rechtsanwalt Jens Scharfenberg, MÖHRLE HAPP LUTHER

Im Streitfall hatte das Finanzamt die Einkommensteuer eines Ehepaares für das Jahr 2009 durch eine acht Jahre spätere Betriebsprüfung um rd. EUR 2 Mio. erhöht, auf die ab 1. April 2015 anteilige Nachzahlungszinsen in Höhe von TEUR 240 festgesetzt wurden. Das Ehepaar erhob Einspruch gegen den Einkommensteuer- und Zinsbescheid, der vom Finanzamt abgewiesen wurde. Zudem begehrten die Kläger Aussetzung der Vollziehung bezüglich der Nachzahlungszinsen. Entgegen der Entscheidung des Finanzamtes und des Finanzgerichts gewährte der BFH die Aussetzung der Vollziehung.

Der Grund für die Abweichung von den vorherigen Urteilen liegt darin, dass der BFH schwerwiegende verfassungsrechtliche Zweifel an der Zinshöhe aufgrund des allgemeinen Gleichheitssatzes des Art. 3 Abs. 1 GG und des Übermaßverbotes des Art. 20 Abs. 3 GG hegt. Das andauernde niedrige Marktzinsniveau kann nicht mehr – wie etwa in früheren Rechtsprechungen – als eine periodisch, typische Erscheinung der Volkswirtschaft betrachtet werden, sondern ist vielmehr als dauerhaft zu bewerten. Auch die damaligen Praktikabilitäts- und Vereinfachungsgründe für einen festen Zinssatz seien durch die moderne Datenverarbeitung als Begründung obsolet geworden. Der eigentliche Sinn und Zweck der Verzinsung, den Nutzungsvorteil des Steuerpflichtigen abzuschöpfen, da dieser während der Aussetzung der Vollziehung objektiv Zins- und Liquiditätsvorteile habe, könne die Zinshöhe ebenfalls nicht rechtfertigen. Die Vorteile seien zur derzeitigen Niedrigzinsphase praktisch ausgeschlossen.

Hinweis: Das Bundesfinanzministerium folgte der Auffassung des BFH in der Weise, dass auf Antrag des Steuerpflichtigen für alle Verzinsungszeiträume ab dem 1. April 2015 – unabhängig von Steuerart und Besteuerungszeitraum – Aussetzung der Vollziehung zu gewähren ist. Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts wegen der Verfassungsmäßigkeit der Zinshöhe bleibt abzuwarten.

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Der Bundesfinanzhof (BFH) hat in seinem Urteil vom 24. Oktober 2017 entschieden, dass Wohnungen einer Wohnungsvermietungsgesellschaft nur zum erbschaftsteuerlich begünstigten Vermögen zählen, sofern die Gesellschaft neben der Vermietungstätigkeit noch weitere bei der langfristigen Vermietung unübliche originär gewerbliche Leistungen erbringt. – von Rechtsanwalt Jens Scharfenberg, MÖHRLE HAPP LUTHER

Im Streitfall erbte der Kläger von seinem Vater einen Kommanditanteil an einer KG, deren Zweck in der Verwaltung ihrer 37 Mietwohnungen und 19 Garagen bestand. Eine Erbschaftsteuerbefreiung (für be-triebliches Vermögen) für den erworbenen Anteil an der KG wurde nicht gewährt, da zur Vermietung kein wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb erforderlich war und es sich bei der Vermietung grundsätzlich um eine vermögensverwaltende Tätigkeit handelt.

Dem Grunde nach ist das inländische Betriebsvermögen beim Erwerb eines Anteils an einer Gesellschaft erbschaftsteuerlich begünstigt. „Verwaltungsvermögen“ ist nicht begünstigt. Zum Verwaltungsvermögen zählen u. a. Dritten zur Nutzung überlassene Grundstücke und Wohnungen. Eine Nutzungsüberlassung an Dritte in diesem Sinne liegt nicht vor, wenn die Vermietung der im Betriebsvermögen befindlichen Woh-nungen den Hauptzweck des Unternehmens darstellt und der Einrichtung eines wirtschaftlichen Ge-schäftsbetriebs bedarf. Ein wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb ist gegeben, sofern das Unternehmen zusätz-lich zur Vermietung weitere Tätigkeiten erbringt, die über das im Rahmen einer langfristigen Vermietung Übliche hinausgehen und der Tätigkeit ein anderes gewerbliches Gepräge geben (z. B. Reinigung einer vermieteten Wohnung oder Bewachung eines Gebäudes). Hinweis: Aufgrund eines Ländererlasses vom 23. April 2018 ist das Urteil über den Streitfall hinaus nicht anwendbar. Die Auffassung der Finanzverwal-tung, dass ab ca. 300 Wohnungen das Vorliegen eines wirtschaftlichen Geschäftsbetriebs indiziert ist, ist weiterhin typisierend anwendbar. Dieser Nichtanwendungserlass ist ausnahmsweise zu begrüßen. Die Anforderungen des BFH an ein Wohnungsunternehmen sind für „normale“ Vermietungsverhältnisse kaum erfüllbar.

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In der anwaltlichen Beratungpraxis mehren sich die Fälle, in welchen sich Mieter über erhebliche Lärmbeeinträchtigungen durch Kinder beschweren und es in Mehrfamilienhäusern hierdurch zu Konflikten innerhalb der Mietergemeinschaft kommt. Die Ursachen hierfür sind vielfältig, neben gestiegenen Geburtenzahlen führt auch ein Wandel in der Lebensgestaltung vieler junger Familien zu entsprechenden Problemen. Waren in früheren Zeiten Wohnungen oftmals mit einem lärmschluckenden Teppichboden ausgestattet, erfreuen sich viele Mieter nun an ihrem Parkett- oder Dielenboden. Möglicherweise ist jedoch auch die unabdingbare Toleranz in einem Mehrfamilienhaus im Vergleich zu früheren Zeiten gesunken. In der Praxis kann weiter festgestellt werden, dass Verwaltungen auf entsprechende Beschwerden einzelner Mieter oftmals reflexhaft damit argumentieren, dass Kinderlärm sozialadäquat ist und hinzunehmen sei. Dies ist zwar grundsätzlich zutreffend, derartig pauschale Antworten führen jedoch im Regelfall nicht dazu, dass die vermeintlich beeinträchtigten Mieter die Situation im Hause hinnehmen, sondern es ist vielmehr zu beobachten, dass unverzüglich Unterstützung beim Mietervereinen oder Anwälten zur Durchsetzung der Ruhebedürfnisse der Mieter gesucht wird. In diesem Spannungsfeld zwischen den jeweiligen Mietparteien werden regelmäßig Gerichte angerufen, um eine Änderung herbeizuführen. Ob Gerichte der geeignete Weg sind, derartige Probleme zu lösen, sei dahingestellt, in jedem Fall ist es für ein Gericht kaum möglich, den Konflikt zu lösen.

Grundsätzlich sind Geräuschemissionen, welche ihren Ursprung in einem altersgerecht üblichen kindlichen Verhalten haben, hinzunehmen, selbst dann, wenn dies zu erhöhten Lärmbeeinträchtigungen führen kann. Allerdings hat diese – auch vom BGH geforderte – erhöhte Toleranz der Mieter Grenzen. Ein Mieter muss grundsätzlich nicht jeglichen Lärm zu unterschiedlichsten Tageszeiten hinnehmen, sondern lediglich die in einem Mehrfamilienhaus erwartbaren Lärmeinwirkungen durch üblichen Kinderlärm. Abgestellt wird von der Rechtsprechung insoweit auf ein durchschnittliches Lärmempfinden und die Rechtsprechung versucht, unter Berücksichtigung von Art, Qualität, Dauer und Zeit der verursachten Geräuschemissionen sowie des Alters und des Gesundheitszustandes des Kindes festzustellen, ob Geräuschemissionen noch im Rahmen des zumutbaren sind oder aber darüber hinausgehen. Vor diesem Hintergrund ist insbesondere vorgelegten Lärmprotokollen von beeinträchtigten Mietern besondere Aufmerksamkeit zu schenken. Insbesondere dann, wenn sich Lärmbeeinträchtigungen vornehmlich am Wochenende oder aber innerhalb der Ruhezeiten gemäß Hausordnung bewegen, kann und darf nicht von vorneherein davon ausgegangen wer-den, dass andere Mieter diesen Lärm hinnehmen müssen. Auch bei Kinderlärm muss auf die Belange und das Ruhebedürfnis der Nachbarn Rücksicht genommen werden. Lediglich Störungen durch nächtliches Baby- oder Kindergeschrei sind eine unvermeidbare Folge kindlicher Entwicklung und im Regelfall zu dulden. Dies gilt jedoch nicht unbedingt für jeglichen Kinderlärm, insbesondere nicht durch in der Wohnung spielende Kinder. Hier müssen die Erziehungsberechtigten dass ihnen Mögliche tun, um Beeinträchtigungen für andere Mieter, insbesondere darunter wohnende Menschen, zu minimieren. Insoweit müssen auch Vermieter auf Familien zu gehen und mit diesen Lösungsansätze erarbeiten. Insoweit sind möglicherweise auch bauliche Maßnahmen erforderlich, insbesondere das Verlegen eines Teppichs, um Lauf- und Trittgeräusche von Kindern zu minimieren.
Vornehmlich sollte jedoch darauf hingewirkt werden, dass Familien mit Kindern die Hausordnung und insbesondere die dort niedergelegten Ruhezeiten unbedingt einhalten, denn erhebliche und andauernde Beeinträchtigungen innerhalb der festgelegten Ruhezeiten können zu einem Mangel der Mietsache und den sich hieraus ergebenden Konsequenzen führen.

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Am 31. Dezember dieses Jahres läuft in Hamburg die Umwandlungsverordnung aus. Sie sieht vor, dass die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen in Gebieten der Sozialen Erhaltungsverordnungen auch weiterhin vom Bezirk genehmigt werden müssen. Der rotgrüne Senat hat die Verordnung um weitere fünf Jahre verlängert, um den Gentrifizierungsdruck aus innenstadtnahen und beliebten Wohnvierteln zu mildern. Weite Teile der Innenstadt, gerade in Altona, Eimsbüttel, Ottensen, Sternschanze, St. Georg, und St. Pauli, sind Gebiete der sozialen Erhaltungsverordnung – mit insgesamt über 187.000 Einwohnern.

Die Mindestbindungsfrist für neu entstehende, öffentlich geförderte Wohnungen wird zum 1. Januar 2019 von derzeit 15 auf künftig 20 Jahre erhöht. Parallel werden die Einkommensgrenzen für Sozialwohnungsberechtigte angehoben.

Um den Bestand an Sozialwohnungen in Hamburg langfristig zu stabilisieren, plant der rotgrüne Senat, die Mindestbindungsfrist für öffentlich geförderte Wohnungen zum 1. Januar 2019 von derzeit 15 auf dann 20 Jahre zu erhöhen. Diese Entscheidung sei im Bündnis für das Wohnen abgestimmt worden, erklärte Dorothee Stapelfeldt, Senatorin für Stadtentwicklung und Wohnen, bei der Vorstellung der Pläne.

Senat würde auch mehr als 3.000 Sozialwohnungen finanzieren

Im Bündnis für das Wohnen zwischen Senat, Bezirken und Wohnungswirtschaft hatte man sich 2016 auf die Finanzierung von jährlich 3.000 Sozialwohnungen verständigt. Die Senatorin erklärte jüngst, dass auch Mittel für mehr, als 3.000 Wohneinheiten bereitstünden, sofern sich die Wohnungswirtschaft bereit zeige, sie zu bauen. 2001 war die Bindungsfrist unter dem CDU-Senat von 20 auf 15 Jahre gesenkt worden. Der Bestand der Sozialwohnungen ist 2007 bis 2017 von 118.000 auf 78.000 gesunken. Erwartet werden jährlich etwa 3.000 Neubauwohnungen sowie 1.000 verlängerte oder Neuförderungen im Bestand. 2011 bis 2017 wurden 10.654 Mietwohnungen mit Mietpreis- und Belegungsbindung gefördert sowie 7.349 fertiggestellt. Mit einer Quote von knapp 168 geförderten, neuen Sozialwohnungen je 100.000 Einwohner liegt Hamburg in der Bundesländerbilanz deutlich vorn.

368.000 Haushalte sind sozialwohnungsberechtigt

Parallel hat der Senat die Einkommensgrenzen für die Sozialwohnungsberechtigten erhöht, so dass nun 368.000 Haushalte in Hamburg Anspruch auf den Bezug einer öffentlich geförderten Wohnung haben – 61.000 mehr, als zuvor. Deren Eingangsmiete liegt im 1. Förderweg mit 6,50 Euro/m2 klar unter dem Durchschnitt des Mietenspiegels von 8,44 Euro/m2. Die Opposition in der Hamburger Bürgerschaft kritisierte diese Maßnahme als Augenwischerei, da es nun nur für weniger, als jeden vierten Haushalt eine Sozialwohnung gebe. Eine kosmetische Verbesserung wird durch eine Kooperationsvereinbarung zwischen Saga und Stadt erreicht. Demnach wird die städtische Wohnungsgesellschaft künftig 1.500 statt bisher 1.000 Wohnungen an Wohnberechtigungsscheininhaber vergeben. Weitere 2.000 Wohnungen jährlich gehen an vordringlich Wohnungssuchende.

250.000 m2 wurden im ersten Halbjahr 2018 am Hamburger Büroflächenmarkt umgesetzt. Die Nachfrage würde für mehr Umsatz sorgen, wenn es mehr Angebot gäbe. Das gilt auch für den Investmentmarkt. Hier sorgten vor allem große Deals für eine Transaktionssumme von 2,3 Mrd. Euro.

Büroflächenmarkt

Noch hat der Leerstand am Hamburger Büroflächenmarkt das Niveau des New-Economy-Hypes von 2001 nicht erreicht. Damals standen nur noch 2% der Büroflächen leer. Am Ende des ersten Halbjahrs 2018 kratzt die Leerstandsmarke immerhin an der 4%-Grenze. Um rund ein Fünftel hat der Leerstand gegenüber dem Vergleichswert 2017 abgenommen. Dabei ist auch der Umsatz gegenüber dem ersten Halbjahr 2017 um ein knappes Fünftel auf 250.000 m2 zurückgegangen. Von Signal Iduna gab es im Baudenkmal des Vattenfall-Gebäudes in der City Nord eine Interimsanmietung über 10.000 m2. Erst im Juni kamen mit 8.600 m2 für CoWorking-Anbieter Design Offices im entstehenden Olympus Campus sowie 8.600 m2 durch die städtische fördern & wohnen (f&w) im Economic Center zwei Großanmietungen in der City Süd dazu. Trotzdem liegt die City mit einem Viertel des Umsatzes vor der City Süd mit knapp 20%. Die Flächenknappheit lässt es ratsam erscheinen, sich bei Angeboten schnell und früh zu entscheiden. So unterschrieb IT-Berater Akquinet im August einen Mietvertrag über 12.000 m2 im Büroprojekt Bramfelder Spitze, die erst 2022 bezogen werden können. Da weniger neue Bürofläche in zentralen Citylagen vermietet wurde, bleibt die Spitzenmiete bei etwa 26,50 Euro/m2. Die Flächenknappheit sorgt hingegen in der Breite für eine höhere Durchschnittsmiete, die leicht auf 15,50 Euro/m2 stieg. Am Jahresende könnte ein Büroflächenumsatz von 500.000 m2 erreicht werden.

Investmentmarkt

Auch im Investmentmarkt verlagert sich das Transaktionsgeschehen zunehmend in die Stadtteile, da in den Core-Lagen der City das Angebot zu gering oder die Preise zu hoch sind. Einige Großdeals haben jedoch am Ende des ersten Halbjahres für einen um Zweidrittel über dem Vorjahreswert liegenden Umsatz von 2,3 Mrd. Euro gesorgt. Allein die Abschlüsse über 100 Mio. Euro sorgten für einen Umsatz von knapp einer Mrd. Euro. Ganz vorne liegt hier der Verkauf des Springer Quartiers durch das Joint Venture von Momeni und Black Horse Investments für 400 Mio. Euro an ein Konsortium berufsständischer Versorgungswerke unter Führung der Ärzteversorgung Niedersachsen. Es folgt der Olympus Campus, den das Joint Venture von Zech Group und Olympus für 260 Mio. Euro an ein Joint Venture der Ärzteversorgung Westfalen-Lippe mit dem US-Investor Hines verkauft hat. Real I.S. investiert 190 Mio. Euro in das mixed-use-Objekt Sumatrakontor in der Hafencity, das von Blackstone verkauft wurde. Mixed-use ist auch das Quartierszentrum LaHoMa, das für 130 Mio. Euro von Matrix Immobilien und SEG Development veräußert werden konnte. Der Nachfrageüberhang, der sich zunehmend auf Core-Immobilien konzentriert, sorgt für eine auf unter 3% gesunkene Rendite für Büro- und Geschäftshäuser. Das weiterhin nach Anlageoptionen suchende Kapital wird für einen Umsatz von 5 Mrd. Euro in diesem Jahr sorgen.

Im Wohngebiet Vogelkamp in Neugraben wurde jetzt der Grundstein für ein Modellbauvorhaben gelegt, mit dem frei finanzierte Mietwohnungen entstehen, die fünf Jahre lang für 8 Euro/m2 vermietet werden – rentierlich für den Vermieter. Das Experiment wagt als Investor die Helvetia Schweizerische Versicherungsgesellschaft. „Wir sind ein wirklich langfristiger Investor“, erklärte Burkhard Griese, Finanzvorstand bei der Helvetia Schweizerische Versicherungsgesellschaft, bei der Grundsteinlegung für zwei Mehrfamilienhäuser mit 44 Wohnungen für vier- bis sechsköpfige Familien. Diese Wohnungen, darunter sechs barrierefreie, sind so geplant, dass sie frei finanziert eine rentierliche Miete von 8 Euro/m2 ermöglichen. Griese hofft auf eine Nettoanfangsrendite von 4%.

Mut zum Experiment

„Hamburg soll auch für Haushalte mit durchschnittlichem und mittleren Einkommen bezahlbar sein“, erläutert Stadtentwicklungssenatorin Dorothee Stapelfeldt eine Zielstellung des Modellprojektes. Jörg Penner, Baudezernent des Bezirks Harburg, betont ein Interesse an der Entlastung der öffentlichen Finanzen. „Hamburg kann den Mangel an bezahlbarem Wohnraum nicht allein mit gefördertem Wohnungsbau lösen. Entscheidend ist der Mut zum Experiment. Und ich bin mir sicher, es wird erfolgreich sein.“ Das erwartet auch Peter Lewalter. Er ist Assetmanager für die Helvetia in Deutschland sowie Geschäftsführer der Projektgesellschaft. „1.000 Euro Warmmiete für eine Familienwohnung ist ein Meilenstein.“ Er verweist auf die Schweizer Muttergesellschat, die dort ein Immobilienvermögen von 8 Mrd. Bis 10 Mrd. Schweizer Franken hält. Auch in der Schweiz wird nach Konzepten für preisgünstigeren Wohnungsbau gesucht.

Vorgefertigte Holzbaumodule

Die Helvetia hat sich für ein Holzbaukonzept der Limbrock Tubbesing Architekten und Stadtplaner aus Hamburg begeistert und damit die europaweite Ausschreibung für das Projekt gewonnen. „Mit diesem Projekt wird bewiesen: kostenreduziertes Bauen ist möglich ohne Minderung der Bau- und Wohnqualität“, sagt Architekt Heiner Limbrock. „Das heißt: liebgewonnene Gepflogenheiten müssen überdacht, hinterfragt und neu interpretiert werden.“ Limbrock entwarf einen Typus ohne Keller mit massiv gemauertem Erdgeschoss samt massiver Decke, das einen dreigeschossigen Aufbau aus Brettschichtholz trägt. Zwar ist Holz über 10% teurer als andere Baustoffe, doch „es lässt sich vorfertigen, schnell auf der Baustelle montieren, ist gesund, hat dünne Wände und ist damit gut für den Investorenkoeffizienten: Bruttogrundfläche geteilt durch Nutzfläche.“

Sparen bei „weichen Kosten“

Bettina Husemann, die als Bauherrenvertreterin agiert, und das Projekt mit Limbrock gemeinsam der Helvetia vorgeschlagen hatte, sieht erhebliches Sparpotenzial bei den „weichen Kosten. Man braucht nicht viele Menschen. Wir haben bei Gutachtern und Beratern reduziert – auch etwa auf einen Fotografen bei der Grundsteinlegung verzichtet oder eine Visualisierung des Projekts: Hier ein Tausender, da ein Tausender.“ Kostensparend sei auch eine hohe Verbindlichkeit bei Baukonferenzen. „Es ist ein Unterschied, ob du zehnmal zusammenkommst oder nur zweimal – und dann wird tatsächlich getan, was besprochen wurde.“

Weitere Projekte

Mit dem Projekt in Neugraben wurde auch ein Projekt am Bramfelder Dorfgraben ausgeschrieben und vergeben. Hier errichtet Karl Danger Grundstücksverwaltung im Joint Venture mit der Baugenossenschaft Wohnungsverein Hamburg von 1902 gut 150 Wohnungen. Darüber hinaus möchte Stapelfeldt weitere Projekte zu veränderten Rahmenbedingungen anschieben. Die Bindungsfrist für die 8-Euro-Miete soll auf 15 Jahre verlängert werden, aber Förderungen – wie von der KfW – zugelassen werden, die bei den Pilotprojekten nicht erlaubt waren. Eine Anhebung des 8-Euro-Niveaus sei nicht angedacht, heißt es aus der Stadtentwicklungsbehörde. Die hält jedoch VNW-Direktor Andreas Breitner mit Verweis auf kostentreibende energetische Maßnahmen sowie kaum verfügbare und damit immer teure Bauunternehmen für nötig. „Eine Nettokaltanfangsmiete muss daher – realistisch betrachtet – zwischen 9 und 10 Euro/m2 liegen.“

Ein Gastwirt auf Rügen soll sein Restaurant abends zur kinderfreien Zone erklärt haben, so war es jedenfalls der Presse in den vergangenen Tagen zu entnehmen. Und natürlich fühlten sich viele Menschen berufen, dieses zu kommentieren. Dabei ist das „Problem“ dahinter ja nicht neu, ganz im Gegenteil: Das Schild in der Grünanlage, welches das Spielen auf der Rasenfläche verbietet ist, ist ja keine Erfindung der Neuzeit.

Und dort wo Menschen eng aufeinander wohnen, ob nun zur Miete oder als Wohnungseigentümer, kann es insoweit immer wieder zu Konflikten kommen. Das gilt bei Wohnungseigentum um so mehr, als sich dort ja die Vorstellung des jeweiligen Eigentümers verfestigt, dass der Garten doch zumindest auch ihm gehöre, und er deshalb doch auch bestimmen könne, wer dort was tun dürfe.

Streitfall sind oftmals die Gartenflächen, die einem Sondereigentümer im Erdgeschoss zur Sondernutzung zugewiesen worden sind. Manch ein Erdgeschosseigentümer entdeckt seine gärtnerische Leidenschaft, ein anderer legt ein Spieleparadies für seine Kinder an. Und im Stockwerk darüber „grummelt“ der Nachbar ob dieses Frevels.

Das Landgericht München hat eine relativ aktuelle und kinderfreundliche Entscheidung zu den allseits beliebten Trampolinen getroffen (LG München I, 20.12.2017 – 1 S 17182/17 WEG). Dort war eine Gartenfläche einem Eigentümer als Sondernutzungsrecht zugewiesen worden und dieser hatte dort ein Trampolin aufgebaut. Über die genaue Größe ist nichts überliefert, aber es dürfte sich um ein „normales“ Gerät gehandelt haben, wie man es zuhauf in Gärten findet, es hat jedenfalls eine Höhe von 3 Metern gehabt. Das Trampolin war nicht fest mit dem Boden verbunden. Die Sondernutzungsfläche war in der Teilungserklärung deutlich als Ziergarten ausgewiesen. Vor diesem Hintergrund klagte ein Miteigentümer auf Entfernung des Trampolins, und verlor. Denn die Bezeichnung als Ziergarten betreffe nur die Abgrenzung vom Nutzgarten, es ginge also um die Art der Bewirtschaftung. Auch in einem Ziergarten gehöre das Spielen von Kindern zum ordnungsmäßigen Gebrauch der Fläche. Das gelte auch für das Aufstellen eines Trampolins. Diese stelle im Übrigen auch keine bauliche Veränderung dar; weder sei es mit dem Boden fest verbunden, noch ruhe es durch sein Eigengewicht so schwer auf dem Boden, dass es nicht mehr verrückbar sei. Wahrscheinlich hätte das Gericht anders entschieden, wenn das Trampolin fest einbetoniert gewesen wäre. Denn dann hätte nach der stetigen Rechtsprechung eine bauliche Veränderung vorgelegen.

Einen anderen Aspekt hatte das Landgericht Hamburg zu betrachten (LG Hamburg, Urt. v. 27.01.2016 – 318 S 5/15): Dort war durch den Beschluss der Eigentümerversammlung einer Gruppe von Eigentümern das Recht eingeräumt worden, auf der Gemeinschaftsfläche ein Trampolin zu errichten, wobei die Einzelheiten der Nutzung durch die Verwaltung geregelt werden sollten. Das war dem Landgericht, kurz gesagt, zu kompliziert, als dass die Eigentümer es hätten beschließen dürfen. Das Gericht hob den Beschluss auf. Maßgeblich ging es dort aber u.a. um die Verkehrssicherungspflicht. Die Nutzung sollte nur einigen Eigentümern eröffnet sein, die WEG als Rechtssubjekt wäre aber für die Verkehrssicherungspflicht zuständig gewesen. Das ging so also nicht.

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