Mit Deregulierung lasse sich die Wohnungsknappheit lösen, nicht mit Restriktionen für Investoren und Eigentü-mer, erklärte Wolfgang Kubicki beim Norddeutschen Immobilientag 2016 des IVD Nord. Der Fraktionschef der FDP im Kieler Landtag plädierte zudem dafür, Erstkäufer von der Grunderwerbssteuer zu befreien.

Mit klaren Ansagen hat Wolfgang Kubicki kein Problem. Er ist seit Jahrzehnten im Kieler Landtag und formuliert seine Meinung meist unmissverständlich – auch zur Wirkung der Mietpreisbremse. „Der Vermieter sucht sich den solventesten Mieter. So kriegt der Millionär die Wohnung zum günstigeren Preis und geht anschließend ein Glas Schampus trinken.“
Nur 5 % der Mieter machen nach seinen Informationen von ihrem Recht Gebrauch, den Vermieter nach der Vormiete zu befragen, „weil sie zufrieden sind mit ihrer neuen Wohnung“. Dies werde nun zum Anlass genommen, die Vermieter zu kriminalisieren und weitere Verschärfungen des Mietrechts auf die Tagesordnung zu setzen.
Zum Auftakt des Norddeutschen Immobilientags 2016 forderte er mehr Deregulierung für den Wohnungsbau. „Wir sollten die Baunutzungsverordnung ändern und die Möglichkeiten nutzen, die GFZ zu erhöhen. Warum hindern wir die Projektentwickler, höher zu bauen, wenn wir wissen, dass die Ballungsräume wachsen.“ Die Einführung der Kategorie »Urbane Gebiete« in das Bau- und Planungsrecht sei ein sinnvoller Schritt, so Kubicki auf Nachfrage.

Kritik an EU-Richtlinie

Erst der Druck zur Unterbringung und Integration der Flüchtlinge habe dazu geführt, bestimmte Standards abzusenken. Kubicki kritisierte energetische Vorgaben, die z. B. zur Notwendigkeit einer Raumentlüftung führten. „Das ist ineffizient und amortisiert sich nie.“
Um die Schaffung von Wohneigentum zu fördern – auch zur Altersabsicherung – „sollten wir Erstkäufern von Wohneigentum die Grunderwerbssteuer erlassen.“
Und beim Stichwort Alterssicherung kritisierte er die EU-Richtlinie, die eigentlich dem Schutz der Verbraucher vor Pfändungen und Zwangsvollstreckungen dienen soll. Hier spielt, aufgrund einer schärferen Prüfung der Kreditwürdigkeit, die Rückzahlung im Rahmen der statistischen Lebenserwartung eine Rolle – mit der Konsequenz, dass es ab 60 Jahren deutlich schwieriger wird, einen Kredit zu bekommen. Der Freidemokrat wies darauf hin, dass diese Schärfe nur auf einer deutschen Interpretation gründe, die von anderen EU-Ländern nicht geteilt werde.
„Die FDP kommt auf 11 bis 12 %“, antwortete Kubicki zum Ende seines Vortrags auf die Frage nach einem Tipp für die Bundestagswahl 2017.