Die Mindestbindungsfrist für neu entstehende, öffentlich geförderte Wohnungen wird zum 1. Januar 2019 von derzeit 15 auf künftig 20 Jahre erhöht. Parallel werden die Einkommensgrenzen für Sozialwohnungsberechtigte angehoben.

Um den Bestand an Sozialwohnungen in Hamburg langfristig zu stabilisieren, plant der rotgrüne Senat, die Mindestbindungsfrist für öffentlich geförderte Wohnungen zum 1. Januar 2019 von derzeit 15 auf dann 20 Jahre zu erhöhen. Diese Entscheidung sei im Bündnis für das Wohnen abgestimmt worden, erklärte Dorothee Stapelfeldt, Senatorin für Stadtentwicklung und Wohnen, bei der Vorstellung der Pläne.

Senat würde auch mehr als 3.000 Sozialwohnungen finanzieren

Im Bündnis für das Wohnen zwischen Senat, Bezirken und Wohnungswirtschaft hatte man sich 2016 auf die Finanzierung von jährlich 3.000 Sozialwohnungen verständigt. Die Senatorin erklärte jüngst, dass auch Mittel für mehr, als 3.000 Wohneinheiten bereitstünden, sofern sich die Wohnungswirtschaft bereit zeige, sie zu bauen. 2001 war die Bindungsfrist unter dem CDU-Senat von 20 auf 15 Jahre gesenkt worden. Der Bestand der Sozialwohnungen ist 2007 bis 2017 von 118.000 auf 78.000 gesunken. Erwartet werden jährlich etwa 3.000 Neubauwohnungen sowie 1.000 verlängerte oder Neuförderungen im Bestand. 2011 bis 2017 wurden 10.654 Mietwohnungen mit Mietpreis- und Belegungsbindung gefördert sowie 7.349 fertiggestellt. Mit einer Quote von knapp 168 geförderten, neuen Sozialwohnungen je 100.000 Einwohner liegt Hamburg in der Bundesländerbilanz deutlich vorn.

368.000 Haushalte sind sozialwohnungsberechtigt

Parallel hat der Senat die Einkommensgrenzen für die Sozialwohnungsberechtigten erhöht, so dass nun 368.000 Haushalte in Hamburg Anspruch auf den Bezug einer öffentlich geförderten Wohnung haben – 61.000 mehr, als zuvor. Deren Eingangsmiete liegt im 1. Förderweg mit 6,50 Euro/m2 klar unter dem Durchschnitt des Mietenspiegels von 8,44 Euro/m2. Die Opposition in der Hamburger Bürgerschaft kritisierte diese Maßnahme als Augenwischerei, da es nun nur für weniger, als jeden vierten Haushalt eine Sozialwohnung gebe. Eine kosmetische Verbesserung wird durch eine Kooperationsvereinbarung zwischen Saga und Stadt erreicht. Demnach wird die städtische Wohnungsgesellschaft künftig 1.500 statt bisher 1.000 Wohnungen an Wohnberechtigungsscheininhaber vergeben. Weitere 2.000 Wohnungen jährlich gehen an vordringlich Wohnungssuchende.