Beim Wohngipfel in Berlin wurden eine Reihe von Maßnahmen beschlossen, für deren Umsetzung aber noch einige Zeit ins Land gehen wird. Da dazu auch regulatorische Maßnahmen gehören, wie die Erweiterung des Erhebungszeitraum für den Mietenspiegel, formulierte die Immobilienwirtschaft mindestens so viel Kritik wie Lob. Vertreter der Großen Koalition lobten – wenig überraschend – die Ergebnisse des doch zeitlich recht übersichtlichen Wohngipfels in Berlin. Der als Bundesbauminister bis dato wenig in Erscheinung getretene Horst Seehofer bewegte sich mit der Behauptung, die nun vorgestellte Wohnraumoffensive sei „die größte Anstrengung, die je unternommen wurde, in dieser Breite, um mehr bezahlbaren Wohnraum zu schaffen“, schon im Bereich trumpscher Superlative.
50.000 Euro Förderung je Sozialwohnung
Doch zu den Fakten: Gemeint ist die Absicht, in dieser Legislaturperiode 1,5 Mio. Wohnungen zu bauen, davon 100.000 öffentlich gefördert. Dafür stehen 2018 und 2019 jeweils 1,5 Mrd. Euro zur Verfügung, 2020 und 2021 sind es dann nur noch 1 Mrd. Euro bundesweit. Das sind 50.000 Euro je Wohnung. Die öffentliche Hand soll stärker in den Wohnungsbau einsteigen. So wird die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (Bima) nicht nur durch den Ankauf von Belegungsrechten Wohnungen für seine Angestellten sichern, sondern auch selbst Wohnungen bauen. Zudem will der Bund Städte bei der Gründung kommunaler Wohnungsbaugesellschaften finanziell unterstützen.
Bima soll Bauland zur Verfügung stellen
Beim oft beklagten Mangel an Baugrundstücken soll die Bima den Kommunen nun tatsächlich – wie bereits vor zwei Jahren beschlossen, aber operativ blockiert – Bauland zu vergünstigten Preisen zur Verfügung stellen. Auch Kommunen sollen Anreize zur Baulandmobilisierung erhalten. Diesbezüglich sollen die Ergebnisse einer Expertenkommission zur Baulandmobilisierung abgewartet werden, die im Sommer 2019 vorliegen. Um Bauanträge zu beschleunigen, wird der Bund mit Mecklenburg-Vorpommern, als federführendem Bundesland, Bayern, Baden-Württemberg, interessierten Kommunen sowie einer Leitstelle in Hamburg das Thema des „durchgängig digitalen Bauantrags“ voranbringen.
Sonderabschreibung der energetischen Gebäudesanierung fehlt bis dato
Grundsätzlich gelobt wurden von der Immobilienbranche die Aktivitäten zur Baulandmobilisierung, die Entwicklung einer bundesweiten Musterbauordnung sowie die Absicht zur Entrümpelung des Baurechts. Doch sei vieles unkonkret, kritisierte Andreas Mattner, Zentraler Immobilien Ausschuss (ZIA), und vermisst etwa die Sonderabschreibung der energetischen Gebäudesanierung, die bislang nur im Koalitionsvertrag steht. Für völlig verfehlt hingegen halten alle Branchenvertreter die Erweiterung des Betrachtungszeitraums zur Berechnung des Mietenspiegels von vier auf sechs Jahre. Damit soll der Anstieg der Mietenspiegelwerte und damit die Mietendynamik gebremst werden. Gelobt wird die Absicht, die Reform der Grundsteuer aufkommensneutral zu gestalten. Vermisst werden konkrete Schritte zur Senkung der Grunderwerbssteuer. Deren Anhebung seit 2007 von 3,5% auf bis zu 6,5% hat das komplizierte und risikoreiche Format der Share Deals erst hervorgebracht, das jetzt beschnitten werden soll.
Hamburg fördert frei finanzierten, bezahlbaren Wohnraum
Die Hamburger Stadtentwicklungssenatorin Dorothee Stapelfeldt betonte die „Impulse und Innovationen für bezahlbares und qualitätshohes Bauen neben dem öffentlich geförderten Wohnungsbau“: Sie verwies auf das im September vorgestellte Konzept des Saga-Systemhauses, mit dem erstmals in Deutschland ein typengenehmigter Wohnbaukasten zur Verfügung steht, der „mit einer Vielzahl von Modulen und Kombinationsmöglichkeiten für einen schnelleren Bauablauf und für Kostenvorteile bei Bauausschreibungen sorgt“. Mit diesem Systemhaus plant die Saga aktuell 1.600 Wohnungen zu bauen, von denen die Mehrzahl frei finanziert für 8 Euro/m2 vermietet werden soll.
