Stefan Wulff (3.v.l.) denkt über die stärkere Besiedlung landwirtschaftlicher Flächen nach. Aufmerksam hören Moderator Andreas Auth, Matthias Kock, Ulrica Schwarz und Klaus-Peter Hesse (v.l.) zu.

Wohnungsbaupolitik: Bezirkspolitik und Beteiligung bremsen den Wohnungsbau

In Hamburg werden Wohnungen gebraucht. Doch die Anfälligkeit der Bezirkspolitik für Proteste Weniger bremst den Wohnungsbau, kritisiert Stefan Wulff. Ulrica Schwarz warnt davor, das auf der Zielgerade befindliche Projekt Esso-Häuser in St. Pauli zur Schablone zu machen. Staatsrat Matthias Kock fokussiert auf das soziale Gleichgewicht.

„Wenn die Umsetzung hier gelingt, können damit ganz neue Maßstäbe im innerstädtischen Neubau und der Entwicklungen von Quartieren gesetzt werden“, erklärt Margit Czenki zum Beteiligungs- und Abstimmungsprozess des Projektes Paloma an der Reeperbahn, besser bekannt als Esso-Häuser. Czenki ist Gesellschafterin der PlanBude Aussen, die zwischen 2013 und 2018 einen umfangreichen Beteiligungs- und Verhandlungsprozess zur Entwicklung des Quartiers am Spielbudenplatz für die lokalen Bürgerinitiativen begleitet hat.

13 Jahre Projektentwicklung

Im Ergebnis werden 60% der bis zu 28.000 m2 BGF für gefördertes Wohnen mit einer Bindungsfrist von 25 Jahren genutzt, wobei die früheren Mieter zu alten Konditionen einziehen dürfen. Auf Eigentumswohnungen sowie Filialisten für Läden, Gastronomie und Hotel wird verzichtet, ebenso wie auf die Aufteilung der frei finanzierten Mietwohnungen in den 25 Jahren ab Fertigstellung – voraussichtlich im Sommer 2022. Dann werden für die Bayrische Hausbau 13 Jahren Projektentwicklungszeit ins Land gegangen sein werden.
Das ist zu viel und kein Muster, betont Matthias Kock, Staatsrat in der Behörde für Stadtentwicklung und Wohnen (BSW), auf einem Podium der Konferenz Immobilienstandort Hamburg. „Wir können nicht jedes Mal diese Debatte führen, so viel Geld ausgeben und so viel Geduld von den Bauherren verlangen. Es muss klar sein, dass solche Mehrkosten zu höheren Mieten führen.“

100 Bürger entscheiden

Diese Einsicht vermisst Stefan Wulff, Bauunternehmer und Projektentwickler, insbesondere auf Ebene der Bezirkspolitik. Zu schnell machten sich Bezirkspolitik und -verwaltung die Proteste weniger zu eigen. „100 Bürger entscheiden in einem Bezirk von 400.000 Einwohnern. Oft ist alles abgestimmt. Da fällt irgendeinem Lokalpolitiker etwas ein.“
ZIA-Geschäftsführer Klaus-Peter Hesse schlägt vor, mit den zunehmend eingesetzten Verfahren digitaler Planung – Building Information Modeling (BIM) – die Kosten bezirklicher Auflagen exakt auszuweisen. Zudem sei es an der Zeit, die digitale Bauakte einzuführen. Ulrica Schwarz, Bayrische Hausbau, kritisiert das „Kirchturmdenken“ einzelner Ämter. Sie wünscht sich mehr Abstimmung und Kommunikation.

„Wir schauen auf das soziale Gleichgewicht“

Kock verweist auf 50 neue Stellen vor allem in den Bauprüfungsabteilungen der Bezirke, die der Senat genehmigt habe und die nahezu vollständig besetzt worden seien. Hiervon erwartet der Staatsrat eine zeitnahe Entspannung der personellen Situation.
Deutlich positioniert sich Kock gegen die vom Nabu gestartete Volksinitiative „Hamburgs Grün erhalten“. Sie zielt darauf, den Anteil des Grüns an der Fläche Hamburgs Stand 1. Juli 2018 einzufrieren. „Mit seinen Natur- und Landschaftsschutzgebieten sowie Parks und Gärten sind 50% Hamburgs Grünflächen.“ Neue Parks würden mit jedem Quartier zusätzlich geschaffen, etwa in der Hafencity, der Mitte Altona oder künftig in den Holstenquartieren. „Das ökologische Gleichgewicht ist nicht gefährdet. Wir schauen auf das soziale Gleichgewicht.“
Dazu bringt Wulff noch eine provokante These in Runde: „Wir brauchen eine langfristige Vision für die nächsten 30 Jahre. Die fehlt in Hamburg. Und dabei müssen wir auch mal an heilige Kühe ran: Braucht Hamburg wirklich landwirtschaftliche Flächen?“

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