Die Bundesregierung hat im März ein 10-Punkte-Programm zur Forcierung des Wohnungsbaus beschlossen. Ende März votierte das schwarz-rote Kabinett zudem für eine verstärkte Förderung des sozialen Wohnungsbaus und sozialer Brennpunkte. Zusätzlich 1,3 Mrd. Euro sollen hier bis 2019 fließen.
Bundesbauministerin Barbara Hendricks möchte den Wohnungsbau von aktuell 270.000 Wohnungen jährlich auf 350.000 steigern. Dazu hat die Bundesregierung nun ein 10-Punkte-Programm beschlossen. Länder und Kommunen sollen zügig und günstig Bauland für bezahlbaren Wohnungsbau zur Verfügung stellen.
Stellplatzpflicht flexibler handhaben
Zudem sollen die Länder ihre Landesbauordnungen angleichen. Auch für die Stellplatzverordnungen wird mehr Flexibilität angemahnt, um etwa in Großstädten überflüssige, teure Tiefgaragen zu vermeiden – wie in Hamburg. Hier entschied der Senat im Oktober 2013, die generelle Stellplatzpflicht bei Wohnungsbauvorhaben aufzuheben.
Schließlich plant das Berliner Kabinett in den Haushalt 2017 zusätzlich 500 Mio. Euro für Sozialwohnungen (bis 2019) einzustellen, 500 Mio. Euro für soziale Brennpunkte und 300 Mio. Euro für das Programm Soziale Stadt.
