Bezahlbares Wohnen ist ein zentrales Thema im Wahlkampf.

Wahlprüfsteine für den Wohnungsbau – FDP und AfD beim Ampel-Check schwach positioniert

Wohnungsbau ist in den Metropolen ein allgegenwärtiges Thema und ein ständiger Diskussionspunkt zwischen Wohnungswirtschaft sowie Politik. Denn die Wohnungskosten steigen durch teure Grundstücke, zunehmende Regulierung und wachsende Baukosten. Die Aktion „Impulse für den Wohnungsbau“ hat die Parteiprogramme nach Positionen zum Wohnungsbau durchforstet. Beim Ampel-Check liegt die SPD vor der CDU und den Grünen. Die FDP schneidet am schwächsten ab.

Das Branchenbündnis „Impulse für den Wohnungsbau“ aus 30 Organisationen der Bau- und Immobilienwirtschaft fordert von der Politik, die Rahmenbedingungen zum Bau von 400.000 Wohnungen jährlich zu schaffen – für alle Bevölkerungsgruppen. Branchenexperten legten Kriterien fest, nach denen die Parteiprogramme mit Stand August 2017 untersucht wurden. Hier gibt es große Schnittmengen mit dem 2015 vom Bundesbauministerium vorgestellten 10-Punkte-Programm, das im „Bündnis für bezahlbares Wohnen“ zwischen Bundesbauministerium und BID entwickelt wurde.
BID wie auch das Aktionsbündnis zeigen sich unzufrieden mit dem bisher Erreichten – nicht nur, weil die Fertigstellungszahlen 2016 deutlich hinter den Zielen zurückbleiben.

Sozialer Wohnungsbau:

So sehen SPD, Grüne und Linke die Zuständigkeit für den sozialen Wohnungsbau nach 2019 beim Bund und den Ländern. Ein eigens Bauministerium möchte keine der Parteien. Die Stärkung des sozialen Wohnungsbaus samt Bau von 80.000 Wohnungen unterstützen SPD und Linke. Dabei sollen nach Ansicht der SPD mehr Wohnungen in öffentlichen und betrieblichem Eigentum entstehen. Die Linke fordert 250.000 Sozialwohnungen jährlich.

AfA:

Die Erhöhung der AfA von 2% auf 3% wie auch die Wiedereinführung der degressiven AfA fordert allein die FDP – ihre einzige grüne Ampel. Die CDU möchte die degressive AfA temporär wieder einführen.

Bereitstellung von Bauland:

CDU und SPD wollen mehr Land des Bundes bereitstellen. Die SPD will dazu die BImA (Bundesanstalt für Immobilienaufgaben) einspannen.

Vereinfachung Bauordnungsrecht/bundesweite Musterbauordnung:

Hier sind SPD, Grüne und AfD positiv eingestellt. Allerdings votiert allein die CDU in ihrem Wahlprogramm dafür, keine gesetzlichen Maßnahmen zu treffen, die den Wohnungsbau verteuern.

Beschleunigung Baugenehmigungen:

Beide große Parteien befürworten beschleunigte Planungsverfahren durch Entbürokratisierung. Dafür war in den letzten vier Jahren offensichtlich keine Zeit. Dazu will die CDU ein Planungsbeschleunigungsgesetz erlassen und die SPD die Kommunen finanziell und personell unterstützen sowie die Digitalisierung vorantreiben.

Stärkung Urbaner Gebiete/Nachverdichtung:

Die grüne Ampel hier allein für die Grünen, die Umnutzung und Nachverdichtung priorisieren.

Ausbau ÖPV:

Stärkere Investitionen in den Öffentlichen Personennah- und -fernverkehr sind der SPD, den Grünen und den Linken wichtig.

Steuerliche Anreize für energetische Sanierung:

Das fordern verblüffenderweise sowohl CDU und SPD, wie auch Grüne und Linke. Doch im Bundesrat konnte sich diese Forderung bis dato nicht durchsetzen.

Steuerliche Anreize für altersgerechte Sanierung:

Unterstützung für barrierefreie, altersgerechte Wohnungen haben sich SPD, Grüne und Linke auf die Fahne geschrieben.

KfW-Förderung für Ersatzneubau:

Findet sich in keinem Programm.

Stärkung des Neubaus selbstgenutzter Wohnungen:

Für die Revitalisierung der Eigenheimförderung sind CDU (Baukindergeld) und AfD (günstige öffentliche Grundstücke).

Gerechte Energiewende:

Dass der Immobiliensektor bei der Energiewende gleichberechtigt behandelt wird – etwa gegenüber der Industrie oder dem Verkehrssektor – möchten CDU und AfD vorantreiben.

Mietpreisbremse:

Das ist zwar kein Kriterium des Bündnisses, aber doch von Interesse für Investoren. Hier hat Justizminister Heiko Maas (SPD) ein Papier zur Verschärfung in der Schublade, während sich Bundeskanzlerin Angela Merkel in der Öffentlichkeit langsam von dem Konzept distanziert.

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