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Werbungskosten: Ortsübliche Miete bei Überlassung möblierter Wohnungen

Der Bundesfinanzhof hat in einem Urteil vom 6. Februar 2018 entschieden, dass für die Möblierung im Rahmen der Ermittlung der ortsüblichen Miete ein Möblierungszuschlag zu berücksichtigten ist, sofern der Mietspiegel keine möblierten oder teilmöblierten Wohnungen beinhaltet. Von RA Jens Scharfenberg

Im Urteilsfall vermieteten die Kläger ihre Eigentumswohnung einschließlich einer neuen Einbauküche (EBK) sowie einer Waschmaschine und eines Trockners an ihren Sohn. In ihren Einkommensteuererklärungen machten die Kläger Werbungskostenüberschüsse aus der Vermietung geltend. Die Miete an den Sohn wurde nicht aufgrund der mitvermieteten Geräte erhöht, sondern im Rahmen eines Punktesystems des Mietspiegels berücksichtigt. Das Finanzamt nahm eine verbilligte Vermietung an, da die ortsübliche Marktmiete inklusive eines Möblierungszuschlags zu bestimmen sei.
Werden Immobilien an Angehörige vermietet, können die Werbungskosten in voller Höhe berücksichtigt werden, sofern die Miete mindestens 66 % der ortsüblichen Miete beträgt. Unterschreitet die Miete die maßgebliche Grenze, sind die Kosten in einen entgeltlichen und einen unentgeltlichen Teil aufzuteilen. Als ortsübliche Miete ist die Bruttomiete anzusetzen, die sich aus dem örtlichen Mietspiegel ergibt. Hierbei ist ein Möblierungszuschlag zu berücksichtigen, da eine Möblierung mit einem gesteigerten Nutzungswert einhergeht, der sich in einer höheren ortsüblichen Miete widerspiegelt. Sind in dem Mietspiegel ein Punktesystem oder prozentuale Zuschläge für beispielsweise die Überlassung einer EBK vorgesehen, ist diese Erhöhung als marktüblich zu betrachten. Können dem Mietspiegel keine entsprechenden Informationen entnommen werden, ist ein am Mietmarkt realisierbarer Möblierungszuschlag anzusetzen. Kann auch dieser nicht ermittelt werden, ist die ortsübliche Marktmiete ohne Zuschlag maßgeblich. Der BFH hat klargestellt, dass ein Möblierungszuschlag nicht aus der monatlichen Abschreibung der überlassenen Gegenstände zu ermitteln ist und auch kein prozentualer Mietrenditeaufschlag möglich ist.

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