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Olaf Scholz dringt darauf, sich auf eine zweite Welle von Flüchtlingen vorzubereiten. Foto: Feldhaus

Wohnungsmarkt: Städtetag denkt über Wohnortzuweisung für Asylberechtigte nach

Asylberechtigte sollen länger in der Kommune bleiben, der sie vor ihrem Asylverfahren zugewiesen wurden. Damit gewinnen Kommunen mehr Planungssicherheit, erwarten Deutscher Städtetag und VNW – etwa beim Bau von Wohnungen. Zudem fordert der Städtetag, Regionen mit angespannten Wohnungsmärkten stärker beim Bau von Sozialwohnungen zu unterstützen.

„Bis Ende 2016 wird Hamburg voraussichtlich 80.000 Unterkunftsplätze geschaffen haben“, erläuterte Jens Lattmann, Staatsrat der Hamburger Finanzbehörde, die Ausmaße der aktuell nötigen Anstrengungen. „Wir haben hierfür 2015 rund 600 Mio. Euro investiert und werden im neuen Jahr mindestens nochmals 600 Mio. Euro investieren. Das ist gut angelegtes Geld, wenn die Integration gelingt – und sie wird gelingen.“

Spezielle Förderung für Metropolen

Doch der Deutsche Städtetag erwartet von Bund und Ländern mehr Unterstützung beim Bau von Wohnungen. So sollen die Ende September seitens des Bundes von 2016 bis 2019 zugesagten jährlich zusätzlichen 500 Mio. Euro bevorzugt für den Bau öffentlich geförderter, preiswerter Mietwohnungen verwendet werden.
In Ballungsräumen wie Hamburg sollen spezielle Förderprogramme das Tempo beim Bau neuer, bezahlbarer Wohnungen erhöhen. Der Städtetag regt eine regional differenzierte Investitionszulage an. „Bayern ist bei der Förderung von der Zinsverbilligung zur Gewährung verlorener Zuschüsse übergegangen“, erklärte Ulrich Maly, Oberbürgermeister von Nürnberg und stellvertretender Präsident des Städtetags. „Da rechnet man mit 200 bis 500 Euro/m2 Wohnraum. Dann reagiert die Bauwirtschaft.“
Auch Olaf Scholz, Erster Bürgermeister Hamburgs, weiß, dass schnell und viel gebaut werden muss. „Die attraktiven Regionen werden eine zweite Welle von Flüchtlingen organisieren müssen“, so Scholz zum Auftakt der Regionalkonferenz Wohnen der Metropolregion Hamburg im Dezember. „Nach der Anerkennung hat jeder die freie Wohnortwahl und viele ziehen in eine Metropolen. Das kann man nicht und soll man gar nicht aufhalten.“

VNW fordert Wohnortzuweisungsgesetz

Das sieht die Mehrheit der Kommunen im Städtetag anders. „Es gibt einen Prüfauftrag an die Bundesregierung, zu ermitteln, wie verhindert werden kann, dass alle Asylberechtigten mit Bleibeperspektive sofort in die Ballungsräume strömen“, erklärte Eva Lohse, Oberbürgermeisterin von Ludwigshafen und derzeitige Präsidentin des Städtetags. Die Aufgaben der Integration sollen entsprechend der Zuordnung durch den Königsteiner Schlüssel gerecht auf alle Kommunen verteilt werden, so Lohse. Dazu gehöre auch Planungssicherheit, insbesondere beim Bau von Wohnungen.
„Es kann nicht sein, dass Wohnungen neu gebaut oder saniert werden und die erwarteten Mieter gleich nach Erhalt der Aufenthaltsgenehmigung wegziehen“, betont Andreas Breitner, Präsident des VNW. Er möchte „Verlässlichkeit“. Die sieht er „über eine erneute Einführung des Wohnortzuweisungsgesetzes für geflüchtete Menschen“ gegeben. Dieses Gesetz war bereits von 1989 bis 2009 für Spätaussiedler gültig und band diese bis zur Aufnahme einer regulären Arbeit oder für zwei, später drei Jahre an den zunächst zugewiesenen Wohnort.

Ulrich Maly, Oberbürgermeister Nürnbergs und stellvertretender Präsident des Städtetags (2.v.r.) möchte die Wohnungswirtschaft mit verlorenen Zuschüsse statt mit verbilligten Zinsen zum Bauen motivieren. Rechts von ihm: Jens Lattmann, Staatsrat der Hamburger Finanzbehörde. Links: Eva Lohse, Oberbürgermeisterin Ludwigshafens und Städtetagspräsidentin, sowie Stefan Articus, Hauptgeschäftsführer des Städtetages. Foto: Feldhaus
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